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Sozialpolitische Stellungnahmen

Der SoVD ist ein maßgeblicher Akteur in der deutschen Politik. Seine Referent*innen werden regelmäßig zu Anhörungen in den den Bundestag eingeladen. Der Verband wirkt so aktiv auf die Gesetzgebung ein. 

Lesen Sie hier die Einschätzungen des Sozialverband Deutschland zu Gesetzesentwürfen. 


Erstattungsfähigkeit digitaler Pflegeanwendungen (VDiPA)

Stellungnahme zur Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Pflegeanwendungen in der Sozialen…

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Rentenversicherung-Mindestrücklagengesetz

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke: Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung

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Impfpflicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2

Stellungnahme des SoVD anlässlich der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 21. März 2022 zu den Vorlagen von…

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Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von…

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Sanktionsmoratorium

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung eines Sanktionsmoratoriums im SGB II

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Koalitionsvertrag zwischen SPD, Die Grünen und FDP

Stellungnahme zum Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ zwischen SPD, BÜNDNIS 90 / DIE…

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Geringfügige Beschäftigung / Mini- und Midi Jobs

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zu Änderungen im Bereich der…

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Mindestlohn - Referentenentwurf Mindestlohnerhöhungsgesetz

Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn…

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2. Vereinfachter-Zugang-Verlängerungsverordnung

Zweite Verordnung zur Verlängerung des Zeitraums für das vereinfachte Verfahren für den Zugang zu den Grundsicherungssystemen und für den Mehrbedarf…

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Heizkostenzuschuss

Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Gesetzes zur Regelung…

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