Sozialpolitische Stellungnahmen

Der SoVD ist ein maßgeblicher Akteur in der deutschen Politik. Seine Referent*innen werden regelmäßig zu Anhörungen in den den Bundestag eingeladen. Der Verband wirkt so aktiv auf die Gesetzgebung ein.

Lesen Sie hier die Einschätzungen des Sozialverband Deutschland zu Gesetzesentwürfen.

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten

SoVD-Stellunngnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus…

10.07.2025 Rente

Stellungnahme: Sechste Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung

SoVD-Stellungnahme zur Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: Sechste Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung

06.05.2025 Behinderung Gesundheit

Stellungnahme zur Anhörung bei Mindestlohnkommission 2025

SoVD-Stellungnahme zur schriftlichen Anhörung der Mindestlohnkommission zu den Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns

11.03.2025

Stellungnahme Referentenentwurf Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung

SoVD-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit: Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im…

28.01.2025 Gesundheit

Stellungnahme Anhörung Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG)

SoVD-Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 13. November 2024 zu den Vorlagen:…

14.11.2024 Gesundheit

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz – PKG)

SoVD-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz…

16.10.2024 Pflege

Stellungnahme Referentenentwurf Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz – IKJHG

Stellungnahme des SoVD zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung…

15.10.2024 Behinderung

Stellungnahme Fortschreibung der Regelbedarfe (Grundsicherung)

Stellungnahme des SoVD zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2025

10.09.2024 Armut

Stellungnahme zu rentenpolitischen Maßnahmen der Wachstumsinitiative

SoVD-Stellungnahme zur Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Neuregelungen zur Umsetzung von…

28.08.2024 Rente

Stellungnahme zum Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen

Stellungnahmeverfahren des Bundesministeriums für Gesundheit

21.08.2024 Gesundheit

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