Stellungnahme Referentenentwurf für ein Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit E-Scootern
Stellungnahme des SoVD zu Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz: Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei…
Sozialpolitische Stellungnahmen
Der SoVD ist ein maßgeblicher Akteur in der deutschen Politik. Seine Referent*innen werden regelmäßig zu Anhörungen in den den Bundestag eingeladen. Der Verband wirkt so aktiv auf die Gesetzgebung ein.
Lesen Sie hier die Einschätzungen des Sozialverband Deutschland zu Gesetzesentwürfen.
Stellungnahme an die Alterssicherungskommission
Rente enkelfit machen – SoVD-Stellungnahme an die Alterssicherungskommission der Bundesregierung
Rente Stellungnahme Referentenentwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
SoVD-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des…
Behinderung Stellungnahme Referentenentwurf Altersvorsorgereformgesetz
SoVD-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten…
Rente Stellungnahme Änderung des Behandlungsvertragsrechts
SoVD-Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 10. November 2025 zu dem Gesetzentwurf der…
Gesundheit Stellungnahme zum Referentenentwurf Grundsicherung
SoVD-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten…
Stellungnahme zum Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD
SoVD-Stellungnahme zum Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland" zwischen CDU/CSU und SPD vom 5. Mai 2025
Stellungnahme Mindestlohnanpassung 2026
SoVD-Stellungnahme zur Bekanntmachung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: Über den Entwurf einer Fünften Verordnung zur Anpassung der Höhe…
Stellungnahme zur Sozialstaatsreform
Schriftliche Stellungnahme des SoVD an die Sozialstaatskommission zu den geplanten Reformen bei steuerfinanzierten Sozialleistungen
Stellungnahme zum Referentenentwurf zum Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG
SoVD-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG)
Gesundheit