Bis Ende des Jahres gilt noch der Tankrabatt, der die Spritpreise aktuell um etwa 17 Cent pro Liter reduziert. Bei dessen Einführung beschloss die Regierung außerdem, bis zum Beginn des nächsten Jahres einen Spritpreisdeckel zu entwickeln.
Die nun bekannt gewordenen Pläne aus dem Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) lassen befürchten, dass dieser Mechanismus gleichermaßen kompliziert wie wirkungslos werden könnte. Eine dauerhafte Begrenzung der Kraftstoffpreise ist nicht vorgesehen. Höchstpreise sollen lediglich „im äußersten Notfall als Kriseninstrument“ eingesetzt werden.
Mechanismus mit vielen Einschränkungen
Mit dem geplanten Kraftstoffhöchstpreisgesetz soll die Bundesregierung ermächtigt werden, vorübergehend Preisobergrenzen einzuführen. Voraussetzung wäre eine besonders starke Preisentwicklung in Deutschland: In drei aufeinanderfolgenden Wochen müsste der wöchentliche Preisanstieg bei Benzin oder Diesel jeweils um mehr als fünf Prozentpunkte über dem durchschnittlichen Anstieg in den übrigen EU-Ländern liegen. Hohe Spritpreise allein würden den Deckel damit noch nicht auslösen.
Eine Preisobergrenze wäre auf höchstens drei Monate befristet. Ihre Höhe soll nach einer Berechnungsformel regelmäßig angepasst werden. Dabei müssten sowohl steigende als auch sinkende Kosten berücksichtigt werden, etwa für Einkauf und Transport. Einen konkreten Höchstpreis pro Liter nennt der vorliegende Bericht über den Entwurf nicht.
Ausnahme möglich
Zugleich soll die Versorgung mit Kraftstoff gesichert bleiben. Nach den Vorstellungen des Ministeriums müssen die beteiligten Unternehmen grundsätzlich weiterhin profitabel wirtschaften können. Zu niedrige Höchstpreise könnten nach dessen Einschätzung dazu führen, dass Lieferungen unwirtschaftlich werden, Importe ausbleiben und Engpässe entstehen.
Auch regionale Unterschiede sollen berücksichtigt werden. Weil sich Beschaffungs- und Transportkosten sowie die Wettbewerbssituation innerhalb Deutschlands unterscheiden, sollen die Länder abweichende Höchstpreise festlegen können. Bei einer drohenden Gefährdung der Versorgungssicherheit sollen Landesregierungen den Deckel zudem aussetzen dürfen.
SoVD: Übergewinnsteuer einführen
Nach dem Wegfall des Tankrabatts zum Jahreswechsel sind erst einmal sprunghaft ansteigende Benzinpreise zu erwarten. Sollte der Tankdeckel bis dahin tatsächlich in dieser Form in Kraft treten, sind von ihm erst einmal keine sinkenden Preise zu erwarten. Der SoVD kritisiert die aktuellen Planungen und fordert, echte Entlastungen für die Menschen. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier stellt fest: „Die Bundesregierung muss hier dringend nachbessern und auch eine Übergewinnsteuer auf außergewöhnliche Krisengewinne der Mineralölkonzerne ernsthaft prüfen.“