Berlin. Angesichts der laufenden Haushaltsverhandlungen appelliert der SoVD gemeinsam mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis an die Verantwortung von Bundestag und Bundesrat, die Versäumnisse der Vergangenheit zu korrigieren und dringend erforderliche Investitionen in die soziale Infrastruktur sicherzustellen. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier betont: „Die aktuellen Haushaltsverhandlungen entscheiden darüber, ob Deutschland für die sozialen Herausforderungen der Zukunft gewappnet ist. Die ständigen Kürzungsdebatten bei so wichtigen Bereichen wie Inklusion, Bildung oder sozialem Wohnungsbau sind fatal.“ Diese würden immer wieder durch zu geringe Steuereinnahmen befeuert. „Wir brauchen jetzt eine Bundesregierung, die mutig handelt und endlich eine gerechte Steuerreform vorantreibt. Nur so kann der Haushalt solide und sozial ausgewogen finanziert werden. Investitionen in soziale Infrastruktur und Bildung sind keine Belastung, sondern eine Investition in die Zukunft unseres Landes. Wer hier spart, gefährdet nicht nur Existenzen, sondern auch die Zukunftsfähigkeit Deutschlands“, so Engelmeier.
Der SoVD warnt davor, den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft weiter zu gefährden und unsere Demokratie zunehmenden Anfechtungen auszusetzen. Die aktuellen Kürzungspläne in zentralen sozialen Bereichen gefährden Existenzen und damit das Vertrauen in den Sozialstaat. Ein starkes Signal an die Menschen in Deutschland muss jetzt lauten: Sozialleistungen sind kein Verfügungsmasseposten für Haushaltslöcher, sondern sichern Existenzen und demokratische Stabilität. „Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zum Bundeshaushalt 2026 in den Bundestag eingebracht. Jetzt kommt es darauf an, dass zentrale Ausgaben im sozialen Bereich gesichert werden. Die Krisen unserer Zeit haben das Vertrauen vieler Menschen in die Zukunft beschädigt.“ Gerade jetzt sei gesellschaftlicher Zusammenhalt wichtiger denn je. Damit die Sozialversicherung ihre Aufgabe auch künftig verlässlich erfüllen kann, brauche sie dringend Entlastung. „Es ist skandalös, dass versicherungsfremde Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherung weiterhin durch Darlehen statt durch Zuschüsse finanziert werden sollen. Die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben muss endlich sachgerecht durch Steuermittel erfolgen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Sozialleistungen zusammengestrichen werden und Menschen ihre Absicherung verlieren. Nur mit einem starken Sozialstaat kann das Vertrauen in unsere Demokratie erhalten bleiben“, so Engelmeier weiter.
Der SoVD steht mit seinem Appell nicht allein. Gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften sowie Umwelt- und Sozialverbänden fordert der Verband massive Investitionen in öffentliche und gemeinnützige soziale Infrastruktur. Das Bündnis vereint mehrere Millionen Mitglieder, mehr als zwei Millionen hauptamtlich Beschäftigte und über drei Millionen freiwillig Engagierte. Den vollständigen Appell finden Sie weiter unten.
V.i.S.d.P.: Peter-Michael Zernechel
