Im Bundestag hat am Donnerstag die erste Lesung zum Gesetz zur Neuen Grundsicherung stattgefunden. Bereits im Herbst hatte sich der Koalitionsausschuss auf deutliche Verschärfungen beim Bürgergeld verständigt. Die Reform soll bis zum Sommer abgeschlossen werden.
Breite Kritik aus der Zivilgesellschaft
Vor dem Bundestag warnten Vertreter*innen des SoVD, der AWO, des VdK, des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, der Diakonie, des DGB, von ver.di, des Deutschen Mieterbundes sowie der Volkssolidarität vor den sozialen Folgen der geplanten Reformen.
Schnellere Sanktionen – höhere Risiken
Künftig sollen Sanktionen deutlich schneller verhängt werden können, etwa wenn Leistungsbeziehende Termine beim Jobcenter versäumen. Das Bündnis befürchtet, dass diese Regelungen insbesondere Familien, Menschen mit Behinderungen sowie psychisch Erkrankte hart treffen werden.
Besonders kritisch sehen die Verbände die geplante Möglichkeit, die Kosten der Unterkunft vollständig zu streichen. Dadurch steigt die Gefahr von Wohnungsverlusten erheblich.
Vermittlungsvorrang statt nachhaltiger Qualifizierung
Ein weiterer zentraler Kritikpunkt ist die stärkere Ausrichtung auf den Vermittlungsvorrang zulasten von Qualifizierung und Weiterbildung. Wer gezwungen wird, möglichst schnell einen unpassenden Job anzunehmen, hat geringere Chancen auf eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt.
Kaum Einsparungen – große Gerechtigkeitslücken
Mit dem Plakattext „Neue Grundsicherung – altes Problem: Sanktionen kosten die Wohnung. Organisierter Steuerbetrug kostet Milliarden.“ machten die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier und weitere Verbandsvertreter*innen auf ein grundlegendes Ungleichgewicht aufmerksam.
Selbst die Bundesregierung räumt in ihrem Gesetzentwurf ein, dass die finanziellen Einsparungen durch die Reform gering ausfallen werden.Gleichzeitig bleiben große Vermögen unangetastet und bestehende Gerechtigkeitslücken – etwa bei der Erbschaftsteuer – werden nicht geschlossen. Michaela Engelmeier kritisierte bereits beim Bekanntwerden der neuen Regeln in der Grundsicherung:
„Der Staat lässt sich jedes Jahr Milliarden von Hochvermögenden entgehen, mit denen sich Haushaltslücken problemlos schließen ließen. Stattdessen wird nun beim Bürgergeld gespart – auf Kosten der Schwächsten.“
SoVD begleitet Gesetzgebungsverfahren kritisch
Der SoVD wird den weiteren Gesetzgebungsprozess zur Neuen Grundsicherung intensiv begleiten und sich entschieden gegen soziale Härten einsetzen. Aus Sicht des Verbandes gilt:
Ein Sozialstaat, der zusammenführt statt zu spalten und Chancen verbessert statt Druck zu erhöhen, ist die Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt.
