In dieser Woche debattiert der Deutsche Bundestag über den Bundeshaushalt für das Jahr 2024. In vielen Bereichen stehen Kürzungen an, so auch in der Gleichstellungs- und Familienpolitik.
Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und der FDP hat da noch ganz anders geklungen. Darin sind die zweiwöchige bezahlte Freistellung für Väter bzw. zweite Elternteile nach der Geburt, der Ausbau der nicht übertragbaren Elterngeldmonate, die Lohnersatzleistung für Pflegezeiten oder das Gutscheinsystem für haushaltsnahe Dienstleistungen verabredet.
Koalition hinkt eigenen Zielen hinterher
Von diesen ambitionierten Vorhaben hat die Regierung bisher keines umgesetzt. Das "Bündnis Sorgearbeit fair teilen", zu dem 31 Organisationen gehören, hat die Spitzenpolitiker*innen der Regierungsparteien dazu aufgerufen, endlich mehr für Gleichstellung zu tun, statt in diesem Bereich zu kürzen.
In ihrem offenen Brief appellieren sie:
Angesichts dessen sind die vorgesehenen Sparmaßnahmen im Bereich der Gleichstellungs- und Familienpolitik ein fatales Signal. Statt Kürzungen vorzunehmen, fordern wir Sie nachdrücklich dazu auf, mehr finanzielle Mittel für gleichstellungspolitische Maßnahmen zur geschlechtergerechten Verteilung unbezahlter Sorgearbeit zur Verfügung zu stellen. Die zuständigen Ressorts müssen nun zeitnah die im Koalitionsvertrag verankerten Maßnahmen für das faire Verteilen der unbezahlten Sorgearbeit zwischen Frauen und Männern umsetzen.
Neben dem SoVD sind unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Volkssolidarität Mitglied im "Bündnis Sorgearbeit fair teilen".
str