Auf der Suche nach Einsparpotential in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung hat die Politik einen neuen Ansatz gefunden. Am Wochenende wurde bekannt, dass die Koalition überlege, den Pflegerad I abzuschaffen. 1,8 Milliarden Euro könnten dadurch eingespart werden.
Derzeit haben rund 861.000 Personen in Deutschland den Pflegegrad 1. Durch ihn bekommen Angehörige kostenfreie Pflegekurse. Es gibt finanzielle Zuschüsse zum Beispiel zum Einbau einer barrierefreien Dusche und für Pflegehilfsmittel wie Betteinlagen. Außerdem werden pro Monat bis zu 131 Euro als Entlastungsbetrag erstattet, etwa wenn ein Pflegedienst beim Duschen, Einkaufen oder Wäsche waschen hilft.
SoVD: Anerkennung und Unterstützung für pflegende Angehörige
Der SoVD kritisiert solche Ideen. Im Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin machte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier deutlich, dass pflegende Angehörige Anerkennung und Unterstützung benötigten, statt weiterer Belastungen. „Schockvorschläge wie dieser verunsichern Millionen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen“, betonte sie.
In einem weiteren Statement wies Michaela Engelmeier außerdem darauf hin, dass eine Abschaffung auch ökonomisch zweifelhaft sei und einer „Milchmädchenrechnung“ gleichkomme. Der Pflegegrad 1 dient der frühzeitigen Identifikation und Unterstützung bei einsetzender Pflegebedürftigkeit. Die Leistungen fördern daher die Selbstständigkeit Pflegebedürftigen, beugen stationären Verläufen vor und entlasten Pflegebedürftige und Angehörige. „Wir sagen darum: Pflegegrad 1 senkt die Kosten, ihn abzuschaffen wäre mehr als unklug“.
Arbeitsgruppe erarbeitet Vorschläge für Pflegereform
Eine Arbeitsgruppe mit Vertreter*innen von Bund und Ländern erarbeitet derzeit Vorschläge für eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung. Im Oktober sollen erste Ergebnisse vorliegen. Der SoVD macht sich seit Langem für die Einführung einer solidarischen Pflegevollversicherung stark. So kann das Pflegerisiko für die gesamte Bevölkerung auf der Grundlage der sozialen Pflegeversicherung abgesichert werden. Das gewährleistet, dass alle Bürger*innen den gleichen Versicherungsschutz genießen und unter den gleichen Voraussetzungen Zugang zu den nötigen Leistungen erhalten.