Die Bundesregierung plant, die Grundsicherung für Arbeitslose zu reformieren und schärfere Sanktionen einzuführen. Im aktuellen Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass bei mangelnder Kooperation die Regelsätze komplett gestrichen werden können. Sollten Empfänger*innen von Grundsicherung vier Termine beim Jobcenter nicht wahrnehmen, soll sogar die Übernahme der Kosten der Unterkunft wegfallen. Betroffene wären damit akut von Obdachlosigkeit bedroht.
Ein breites Bündnis aus Sozialverbänden und Gewerkschaften, an dem auch der SoVD beteiligt ist, kritisiert diese Vorhaben in einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten der demokratischen Parteien.
Wohnungssuche für Menschen im Grundsicherungsbezug noch schwieriger
Darin mahnen sie: „Besonders gravierend ist, dass die Einstellung der Kosten der Unterkunft nicht nur Einzelpersonen, sondern ganze Familien treffen wird – darunter Kinder, Schwangere, pflegebedürftige Angehörige sowie Menschen mit Behinderungen, die bei ihren Eltern leben. Durch diese Regelung entfällt zudem die bisherige Sicherheit für Vermietende, dass Mieten von Bürgergeld-Beziehenden zuverlässig übernommen werden können. Das erschwert die Wohnungssuche für Leistungsberechtigte.“
Schon nach Bekanntwerden der Reformpläne hatte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier vor solchen Folgen gewarnt. Gegenüber der Funke-Mediengruppe betonte sie: „Wir sind inmitten einer Wohnungskrise – nicht nur, dass viele Menschen viel zu beengt leben, bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware. Und trotzdem soll es künftig möglich sein, die Mietkosten für Menschen im Sozialleistungsbezug komplett zu streichen. Das finden wir verantwortungslos.“
Unterzeichner fordern Änderungen am Gesetzentwurf
Auch der offene Brief greift diese Thematik auf. Wohnungslosigkeit sei eine der drastischsten Ausprägungen von Armut und stehe für den Verlust von Sicherheit, Würde und Teilhabe, schreiben die Verbände. Damit würde die Bundesregierung auch ihr eigenes Ziel konterkarieren, Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 zu beenden.
Die drei Kernforderungen der Unterzeichnenden des offenen Briefes an die Parlamentarier*innen lauten daher:
- Wirken Sie mit allen Mitteln darauf hin, dass die geplanten Verschärfungen bei den Kosten der Unterkunft nicht Gesetzeskraft erlangen.
- Stimmen Sie gegen jede Gesetzesänderung, die eine vollständige Einstellung dieser Leistungen ermöglicht und zwangsläufig zu Obdachlosigkeit führt.
- Setzen Sie ein klares Zeichen: Wohnungslosigkeit darf kein politisches Druckmittel sein.