Einen entscheidenden Punkt aus ihrem „Sofortprogramm“ hat die Bundesregierung bislang nicht angegangen. Die versprochene Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) wurde im Bundeskabinett nach wie vor nicht behandelt.
Deutschlands größte Sozialverbände SoVD und VdK gehen deshalb in die Offensive und fordern die Regierung mit einem offenen Brief zum Handeln auf. Darin erklären die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier und die VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Für Millionen von Menschen ist Barrierefreiheit wichtig, damit die Gestaltung des eigenen Lebens möglich ist. In einer Gesellschaft, in der die Zahl der älteren und dadurch beeinträchtigten Menschen steigt, ist die Barrierefreiheit längst ein Thema, das die gesamte Bevölkerung angeht.“ Mit dem demografischen Wandel wird die Zahl der Menschen, die im Alltag auf Barrieren treffen, in den nächsten Jahren weiter steigen.
Verbände: Geltungsbereich des Gesetzes erweitern
Deshalb, so fordern die Verbände, müsse sich nun endlich auch die Privatwirtschaft auf die Bedürfnisse dieser Personen einstellen. SoVD und VdK haben klare Erwartungen an die Regierung. Sie bitten die Spitzen von Union und SPD, die geplante gemeinsame Klausurtagung in der kommenden Woche zu nutzen, um sich über eine zeitnahe Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes zu verständigen.
Diese Reform „muss eine wirksame Durchsetzung des Rechts auf Barrierefreiheit, zumindest des Rechts auf angemessene Vorkehrungen im Einzelfall, beinhalten. Es ist dringend erforderlich, den Geltungsbereich des Behindertengleichstellungsgesetzes auf private Anbieter von Produkten und Dienstleistungen auszudehnen“, heißt es in dem Aufruf.
Dialogangebot an die Politik
SoVD und VdK erinnern die Politik an das Grundgesetz, das festlegt: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Zusätzlich ergibt sich aus der UN-Behindertenrechtskonvention großer Handlungsbedarf in Deutschland.
Zugleich bieten die Betroffenenverbände an, sich mit der Politik auszutauschen und Bedenken auszuräumen. Denn wichtig ist, dass die Forderung nach mehr Barrierefreiheit endlich ernst genommen und als wichtiger Schritt für mehr Inklusion und Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger umgesetzt wird.